In den USA hat die Luftfahrtbehörde FAA einen landesweiten Flugstopp verhängt. Grund seien Kommunikationsprobleme im Flugkontrollsystem, teilte Verkehrsminister Sean Duffy gestern (Ortszeit) auf der Plattform X mit. Techniker der FAA arbeiteten daran. Man werde neue Informationen umgehend mitteilen.

Laut US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin gibt es keine Hinweise darauf, dass eine Bedrohung oder eine Cyberattacke den Startstopp ausgelöst hat. Der Stopp sei als Vorsichtsmaßnahme verhängt worden.

Noch keine Angaben zur Ursache

Die konkrete Ursache der aktuellen Probleme blieb unklar. Mehrere Flugkontrollzentren hätten Kommunikationsprobleme gemeldet, hieß es in Medienberichten. Es gab keine Angaben dazu, wie lange der Stopp andauern könnte.

Erst im vergangenen Jahr bewilligte der US-Kongress 12,5 Milliarden Dollar (11,3 Mrd. Euro) für die Sanierung des veralteten Kommunikationssystems der FAA.

Zweiter landesweiter Stopp seit 9/11

Es ist der zweite landesweite Stopp des Luftverkehrs in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zuletzt griff die FAA im Jänner 2023 zu dieser radikalen Maßnahme.

Damals war der Auslöser der Ausfall des Systems, über das Nachrichten an Piloten übermittelt werden. Der Stopp wurde in diesem Fall nach einigen Stunden wieder aufgehoben.

Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf, gestern Abend nach der Abstimmung mit.

Die Entscheidung fiel um 20.30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut – etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke.

SPD und Grüne stimmen heute ab

Nach der Linken müssen heute noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, wird der Vertrag am Abend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet.

Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen.

In den Niederlanden ist ein Bruch der Regierung vorläufig abgewendet worden. Nach mehr als sieben Stunden Krisengesprächen einigten sich die Partner der Minderheitskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten darauf, einen Neustart zu versuchen.

Allerdings ist noch unklar, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Die Gespräche sollen am Wochenende fortgesetzt werden. Es sei eine schwierige Situation gewesen, sagte Jetten gestern Abend.

„Mühsame Beziehungen“

Jetten sprach von mühsamen Beziehungen. „Das muss besser werden – inhaltlich, politisch und persönlich.“ Die Koalition besteht aus der linksliberalen D66, der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA. Zuvor hatten Politiker der VVD erklärt: „In der heutigen Form gibt es die Koalition nicht mehr.“

Jetten hatte mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner verhandelt und sich für einen Neuanfang starkgemacht. Auch Vertreter seiner Partei D66 sowie der Christdemokraten wollen einen Bruch verhindern.

Streit über Millionärssteuer

Nach einem heftigen Streit über eine Steuerreform und die Einführung einer Millionärssteuer hatte die rechtsliberale VVD mit dem Austritt aus der Koalition gedroht. Ein Bruch schien unabwendbar, nachdem das Parlament mit den Stimmen der übrigen zwei Koalitionspartner gestern Abend die Reform verabschiedet hatte. Die Regierung ist erst seit knapp neun Monaten im Amt und hat in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit.

Die D66 und die CDA hatten sich zuvor mit der rot-grünen Oppositionspartei Pro auf die Einführung einer Sondersteuer geeinigt, die sehr vermögende Einwohner und Einwohnerinnen zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoß gegen das Koalitionsabkommen.

Bei einem kroatischen Polizeieinsatz an der bosnischen Grenze sind laut Angaben von SOS Balkanroute mehrere Migranten bzw. Flüchtlinge verletzt worden.

„Fünf Menschen mussten mit Bein- und Armbrüchen sowie Kopfverletzungen von der Rettung abtransportiert werden. Zwölf weitere, darunter neun Verletzte, brachte SOS Balkanroute per Taxi ins Camp Lipa“, teilte die Hilfsorganisation gestern in einer Aussendung mit. Es sei „einer der brutalsten Fälle von Grenzgewalt“ der vergangenen Monate.

Insgesamt sollen am Mittwoch 53 Menschen nach Bosnien-Herzegowina zurückgedrängt worden sein. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – Pushbacks – sind nach internationalem Recht in so gut wie allen Fällen illegal.

„Kein Einzelfall“

„Rund 15 maskierte kroatische Polizisten sollen auf alles eingeschlagen haben, was sich bewegt“, so die österreichische NGO. Ein mobiles Team, das SOS Balkanroute gemeinsam mit dem Roten Kreuz betreibt, habe 40 Betroffene in sechs Gruppen angetroffen. Sie stammten aus Bangladesch, dem Sudan, Pakistan, Indien und Nepal. Unter ihnen seien drei Frauen und zwei Minderjährige gewesen.

„Das ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher einzelner Beamter“, betonte SOS-Balkanroute-Gründer Petar Rosandic, der eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls forderte. Das mobile Team von SOS Balkanroute und dem Roten Kreuz registriere tagtäglich Pushbacks und sehe dabei Spuren von Gewalt.